Rechtsprechung
| BPatG, 03.08.2017 - 12 W (pat) 36/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Windkraftanlage zur Gasverdichtung"; Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Auszug aus BPatG, 03.08.2017 - 12 W (pat) 36/16
Zur Beantwortung der Frage, ob der Gegenstand der Patentansprüche über den Inhalt der Anmeldung hinausgeht, ist die durch die Patentansprüche definierte Lehre mit dem gesamten Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung zu vergleichen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 30/02 - Einkaufswagen II). - BGH, 27.03.1980 - X ZB 5/79
Auszug aus BPatG, 03.08.2017 - 12 W (pat) 36/16
Die übrigen Ansprüche fallen notwendigerweise mit dem Hauptanspruch (vgl. BGH GRUR 1980, 716 - Schlackenbad).